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AGB

TECHNIBIKE-AGB für den TECHNIBIKE Shop (Endverbraucher)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verbraucher (nachfolgend: Besteller) und der TECHNIBIKE GmbH (Daun) (nachfolgend: TECHNIBIKE) im Onlineshop der TECHNIBIKE GmbH (nachfolgend: TECHNIBIKE Shop).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Präsentation der Waren im TECHNIBIKE Shop stellt kein bindendes Angebot von TECHNIBIKE auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im TECHNIBIKE Shop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit TECHNIBIKE allein maßgeblich an.

(3) TECHNIBIKE bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung des Bestellungseingangs stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch TECHNIBIKE dar. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung TECHNIBIKEs.

(4) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens Tech-niBike.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale, den Kosten eines Spezialkartons zum Schutz der TECHNIBIKE-Pedelecs und zuzüglich der gegebenenfalls bei Sperrgutartikeln angegebenen Versandkostenzuschläge.

(2) Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

(1) Der Besteller kann die Artikel per Vorauskasse, Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte, Nachnahme oder Online-Zahlungsverfahren (z.B. PayPal) bezahlen. TECHNIBIKE behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorauskasse hat der Besteller den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 5 Kalendertagen auf das Konto von TECHNIBIKE zu überweisen. TECHNIBIKE reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von 5 Kalendertagen. Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z.B. PayPal) ermächtigt der Besteller TECHNIBIKE ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen. Im Falle der Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte ermächtigt der Besteller TECHNIBIKE ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge mit Versand der Warenlieferung einzuziehen. Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren an, die TECHNIBIKE gesondert in der Warenrechnung ausweist. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen. Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post, an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse verschickt.

(3) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so behält sich TECHNIBIKE vor, Verzugs-schaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) geltend zu machen.

(4) Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche TECHNIBIKEs ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

(5) TECHNIBIKE schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Besteller gelieferten Kaufgegenstände Eigentum von TECHNIBIKE.

§ 6 Mängelrecht

(1) Die TECHNIBIKE Pedelecs werden in der Produktion vollständig montiert und eingestellt. Bestimmte Komponenten (Pedale, Lenker) werden aus Gründen des Transports teilmontiert. Folglich müssen diese nach Empfang des Paketes mit Hilfe der mitgelieferten Informationen (in Papierform und auf der Website) am Pedelec montiert werden.

(2) Sofern TECHNIBIKE Garantien bewirbt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die spätestens mit Lieferung in Textform zur Verfügung gestellt werden. Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstandes stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung losgelöst von einer etwaigen Garantie zu. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Für Schadenersatzansprüche des Bestellers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 7.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Bestellers beträgt bei neu hergestellten Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Die Verjährung beginnt ab Übergabe der Ware von TECHNIBIKE an ein Transportunternehmen. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung TECHNIBIKEs, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung TECHNIBIKE‘s der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Eine Haftung für darüberhinausgehende Vermögensschäden sowie Ansprüche wegen entgangenen Gewinns besteht nicht. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt

(1) im Falle eines Kaufvertrages über eine einzelne Ware: 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

(2) im Falle eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

2. Ausübung des Widerrufs
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an/über

TECHNIBIKE GmbH
Julius-Saxler-Straße 3
54550 Daun/Vulkaneifel

oder

Fax: 06592 / 712-8219

oder

E-Mail: widerruf@technibike.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Download Muster-Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4. Folgen des Widerrufs
a) Standardversandware (alle Produkte des TECHNIBIKE Shops, außer TECHNIBIKE-Pedelecs)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware(n) (im Fall von Produkt-Sets: alle Bestandteile des Produkt-Sets) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:

TechniSat Teledigital GmbH
Nordstr. 4
39418 Staßfurt.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Speditionsware / Abholung von TECHNIBIKE-Pedelecs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 34,95 EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen TECHNIBIKE und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Gegenüber dem Besteller gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(Unternehmen)
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der TECHNIBIKE GmbH

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1. Geltungsbereich / Vertragsschluss

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der TECHNIBIKE GmbH (im Folgenden „TECHNIBIKE“) mit Unternehmern und Wiederverkäufern (im Folgenden „Käufer“). Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) vereinbart ist.

Die Angebote von TECHNIBIKE sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer bzw. mit der Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.

2. Preise / Versandkosten

  • Mit Erscheinen der neuen Produktkataloge und Produktsortimente werden die bisherigen Produktkataloge und Sortimente von TECHNIBIKE ungültig. Es gelten die jeweils aktuellen Produktsortimente und Bezugskonditionen, die am Tag des Bestelleingangs Gültigkeit haben.
  • TECHNIBIKE ist berechtigt, nach Auftragszugang eine Preiserhöhung an den Käufer weiterzuleiten, soweit sie auf Lohnerhöhungen und Materialverteuerungen, insbesondere Erhöhung der Lieferantenpreise beruht und der Umfang der Erhöhung marktüblich und angemessen ist. Übersteigt die Preiserhöhung den marktüblichen Umfang, so steht dem Käufer ein Recht zur Vertragsauflösung zu.
  • Anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, sofern nicht versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.

3. Änderungsvorbehalt

TECHNIBIKE behält sich technische Änderungen innerhalb des Qualitätstoleranzbereiches sowie handelsübliche Abweichungen vor; Abbildungen und Beschreibungen können insoweit von der gelieferten Ware abweichen.

4. Zahlung, Verpackung und Versand/Gefahrenübergang

  • Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial sowie Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.
  • TECHNIBIKE ist berechtigt, per Nachnahme zu liefern. Auch soweit die Lieferung nicht per Nachnahme erfolgt, sind Rechnungen grundsätzlich sofort ohne Abzug fällig. Eine Skontogewährung erfolgt nur dann und nur insoweit, wie sie Inhalt des Angebotes von TECHNIBIKE ist. Sofern durch TECHNIBIKE eine Zielgewährung erfolgt, sind die Angaben auf der Rechnung maßgeblich. Ein etwaiger Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet.
  • TECHNIBIKE ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie dennoch angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind TECHNIBIKE zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt TECHNIBIKE keine Gewähr.
  • Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

5. Annahme- und Zahlungsverzug / Zahlungseinstellung / Insolvenzantrag

  • Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist TECHNIBIKE berechtigt, für den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  • Überschreitet der Käufer eine gesetzte Zahlungsfrist, fallen Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank an. Zusätzlich wird eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € erhoben. TECHNIBIKE bleibt die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten; nach Eintritt des Verzuges ist TECHNIBIKE berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen pauschalierten Aufwandsersatz in Höhe von 15,00 EUR geltend zu machen.
  • Ist der Käufer in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen von TECHNIBIKE gegen den Käufer fällig gestellt werden.
  • Im Falle des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung oder Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers infolge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in oder eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Käufers, ist TECHNIBIKE berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

6. Mängelanzeige / Gewährleistung

  • Ist der Käufer Vollkaufmann, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen und TECHNIBIKE Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb von fünf Tagen ab Anlieferung – schriftlich anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an TECHNIBIKE. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Beanstandungen bezüglich eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung.
  • Ist der Käufer zwar Nichtkaufmann, jedoch Unternehmer, gelten die vorgenannten Obliegenheiten mit der Maßgabe, dass offensichtliche Mängel der Ware binnen einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich angezeigt werden müssen. Offensichtliche Verpackungs- und Transport-schäden müssen binnen einer Frist von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich angezeigt werden.
  • TECHNIBIKE bietet keine Gewährleistung für Mängel, die auf dem unsachgemäßen Umgang mit der Ware (z.B. Modifikationen) beruhen.
  • Bei Modifikationen, die den Zustand der Ware verändern, nach Gesetz die Herstellereigenschaft neu begründen oder gesetzlich verboten sind, haftet TECHNIBIKE nicht mehr als Hersteller und die betroffenen Produktspezifikationen gelten nicht mehr.
  • Der Käufer verpflichtet sich, seine Kunden über die v. g. Haftungsbeschränkungen zu informieren und diese Regelungen mittels AGB, soweit zulässig, entsprechend weiterzugeben.
  • Bei Rücklieferung der Ware wegen eines behaupteten Mangels an TECHNIBIKE, muss der Lieferung eine genaue Fehlerbeschreibung beiliegen. Des Weiteren ist die Ware inklusive Zubehör in ordnungsgemäßer und sicherer Verpackung zurück zu senden.
  • Andernfalls ist TECHNIBIKE zur Geltendmachung von Schadenersatz, zur kostenpflichtigen Rücksendung oder Inrechnungstellung des zur Fehlersuche notwendigen Mehraufwands berechtigt. Aus diesem Verstoß resultierende Verzögerungen gehen zu Lasten des Käufers bzw. Verursachers.

7. Haftung

  • Sofern ein Schaden nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haftet TECHNIBIKE lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. TECHNIBIKE haftet in diesem Umfang auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Käufern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ist die die o. g. Haftung jedoch auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer ggf. ausdrücklich übernommenen Garantie bleiben von den genannten Beschränkungen unberührt.
  • Der Käufer ist verpflichtet, durch geeignete vertragliche Vereinbarungen gegenüber Nichtkaufleuten die Haftung für Schäden, soweit es sich nicht um Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu begrenzen. Soweit es sich bei seinen Kunden um Unternehmer handelt (Lieferkette), ist der Käufer verpflichtet, sämtliche unter Nr. 6 und 7 aufgeführten Beschränkungen, soweit gesetzlich zulässig, an diese weiterzugeben bzw. sicherzustellen, dass seine Kunden die Bestimmungen entsprechend weiterleiten.

8. Eigentumsvorbehalt

  • Alle Lieferungen erfolgen sowohl unter einfachem als auch erweitertem Eigentumsvorbehalt, d.h. verlängertem und Kontokorrentvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von TECHNIBIKE gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von TECHNIBIKE.
  • Der Käufer ist berechtigt, die Ware oder verarbeitete Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an TECHNIBIKE zu deren Sicherung ab.
  • Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, so lange TECHNIBIKE diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung von TECHNIBIKE, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt.
  • TECHNIBIKE verpflichtet sich, die TECHNIBIKE zustehende Sicherheit auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

9. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

  • Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftsverbindung, durch den Käufer ist ausgeschlossen.
  • Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Geltendmachung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  • TECHNIBIKE hat das Recht seine Forderungen gegen den Käufer an einen Dritten abzutreten.

10. Schlussbestimmungen

  • Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung vor, so ist dieser Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Daun. TECHNIBIKE ist jedoch berechtigt, den Käufer nach Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Der Käufer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
  • Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  • Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.